Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Baurecht / Architektenrecht

Auch Mängelrügen drei Monate nach In-Benutzungsnahme hindern die fiktive Abnahme

Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % und gleichzeitiger Einbehalt von Abschlagszahlungen ist in der Regel unwirksam

Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum verjähren in der Regel erst fünf Jahre nach Abnahme durch den letzten Käufer

Der AG kann dann überhaupt keine Sicherheit verlangen, auch nicht in Höhe von 5%!

Die Minderung ist beim VOB-Vertrag nur in Ausnahmefällen möglich!

Oberlandesgericht Bremen: Architekt haftet für unterlassenen Hinweis auf Vertragsstrafenvorbehalt Das Oberlandesgericht Bremen (3 U 16/11) hat den…

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte am 22.03.2013 (12 U 120/12 zu beurteilen, ob der Auftragnehmer Anspruch auf zusätzliche Vergütung hat, wenn sich…

Brauchen Sie eine Rechnung? Bundesgerichtshof: Bauvertrag mit „ohne - Rechnung–Abrede“ ist unwirksam. Der Auftraggeber hat keine…

Geänderte oder zusätzliche Leistungen sind auch bei Pauschalverträgen zu vergüten. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 14.11.2012 (AZ.: 5 U 465/12)…

Der Bundesgerichtshof hat am 07.03.2013 (VII ZR 68/13) zu dieser Frage entschieden. Die Differenzierung ist wichtig, da bei zusätzlichen Leistungen…